Verwaltung und Regierungssitz

Portugal gliedert sich in 18 Distrikte und 2 autonome Regionen (Azoren und Madeira). Die Hauptstadt mit Regierungssitz ist Lisboa (Lissabon). Portugal ist Mitglied in der EU, Nato, OECD, OSZE, Uno, WEU

Kurze Staatsgeschichte

1143 - Entstehung des unabhängigen Königreiches "Portugal"
1640 - Endgültige Unabhängigkeit (Aufkündigung der Personalunion mit Spanien)
1910 - Ausrufung der Republik
1974 - Ende der Diktatur
1976 - Erneuerung der Republik
1986 - EU-Mitgliedschaft

Politisches System

Portugal ist seit 1910 Republik und nach dem Sturz der Diktatur (siehe auch Nelkenrevolution) seit 1976 erneut. Die letzte Verfassungsänderung war 1997. Es gibt ein allgemeines Wahlrecht ab 18 Jahren und ein Ein-Kammern-Parlament (Assembléia da República) mit 230 Abgeordneten, die alle 4 Jahre gewählt werden. Die Direktwahl des Präsidenten gilt für 5 Jahre.

Parteien

Die folgenden Parteien bestimmen die politische Landschaft in Portugal:

Partido Socialista / PS (Sozialistische Partei), gegründet 1973
Partido Social Democrata / PSD (Sozialdemokratische Partei), gegründet 1974, Vorsitzender Durão Barroso
Partido Popular / PP (Volkspartei), gegründet 1974, gilt als nationalistisch mit betont tradtionalistischen Ideen und will gegenüber der EU nationale Souveränität bewahren
Coligação Democrática Unitaria / CDU (Verbündete Demokratische Union), eine Wahlallianz, die von der am stärksten vertretenen Kommunistischen Partei (Partido Comunista Português / PCP) geprägt ist und zu der auch die portugiesischen Grünen gehören
Partido Bloco de Esquerda (Linksblock), besteht aus Intellektuellen und ehemaligen Kommunisten
Partido Socialista Revolucionário / PSR (Revolutionäre Sozialistische Partei)

Regierung 2003

Staatsoberhaupt: Jorge Fernando Branco de Sampaio (seit März 1996)
Regierungschef: José Manúel Durão Barroso (seit April 2002)
Außenminister: António Martins da Cruz
Finanzministerin: Manuela Ferreira Leite
Verteidigungsminister: Paulo Portas

Sitzverteilung im Parlament (gemäß Wahlen vom 17. März 2002):
Sozialdemokraten/PSD: 105
Sozialisten/PS: 96
Volkspartei/PP: 14
Kommunisten und Grüne: 12
Linksblock: 3

Aktuelle Entwicklungen

Innenpolitik
Die Kommunalwahlen im Dezember 2001 brachten die Regierung von António Guterres ins Wanken und stürzten die Sozialistische Partei in die Krise. Weil seine Kollegen aus den Rathäusern von 29 Städten gefegt wurden, darunter auch der Hauptstadt Lissabon und der Handelsmetropole Porto, erklärte der Ministerpräsident seinen Rücktritt. Guterres' Entschluss veranlasste Staatspräsident Jorge Sampaio, die Parlamentswahlen um eineinhalb Jahre vorzuziehen. Selbst dabei wollte Guterres, dessen Partei im Parlament seit Oktober 1999 genau die Hälfte der Sitze innehatte, nicht mehr kandidieren. Für die Sozialisten ein Debakel, denn Guterres hatte als Chef der Sozialistischen Internationale und während der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2000 internationales Prestige gewonnen und galt als ein künftiger Präsidentschaftskandidat. Doch er gab alles auf, auch den Parteivorsitz der PS.

Sein Nachfolger, der Altlinke Eduardo Ferro Rodrigues, bislang Minister für Öffentliche Verwaltung, tat sich in den Wahlkampfdebatten schwer, zu erklären, warum die Sozialisten in ihren sechseinhalb Regierungsjahren das Land nicht in Ordnung gebracht hatten. So gelang am 17. März dem Herausforderer José Manuel Durão Barroso mit seiner konservativ-liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD) die politische Wende. Allerdings benötigte der Wahlsieger die 14 Sitze der rechtskonservativen Volkspartei PP, um im Parlament eine Mehrheit zu finden. Dabei musste Barroso, früher Außenminister unter Aníbal Cavaco Silva, der Portugal nach dem EU-Beitritt 1986 geschickt zum Aufschwung geführt hatte, Zugeständnisse an den kleinen Koalitionspartner machen. Dessen populistischem Parteichef Paulo Portas überließ er das Verteidigungsministerium. Der geschickte Demagoge Portas, der sich mit antieuropäischen und alarmistischen Äußerungen gegen das "Klima der Unsicherheit in den Städten" als "rechter Arm Portugals" empfohlen hatte, wollte zunächst gern Innenminister werden. Auch das Ressort für Justiz und das für Arbeit und Soziales gingen an die Portas PP, der als Anwalt und früherer Herausgeber eines Sensationsblatts dem ermordeten Holländer Pim Fortuyn vergleichbar scheint - ein rechter Provokateur von politischem Temperament.

Portas hatte im Wahlkampf vor unkontrollierter Zuwanderung nach Portugal gewarnt und Jugendliche aus "ethnischen Minderheiten" für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich gemacht. Portugal, einst das Armenhaus Europas, war traditionell ein Emigrationsland. Doch im vergangenen Jahrzehnt des wirtschaftlichen Aufstiegs bei einer traumhaft geringen Arbeitslosenrate von unter 4 Prozent kamen nicht nur viele Afrikaner aus den ehemaligen Kolonien und Brasilianer ins Land. Seit zwei Jahren bringen Schlepper verstärkt auch Osteuropäer mit guter Ausbildung auf die iberische Halbinsel. 45.000 Ukrainer, 9.000 Moldawier, 7.500 Rumänen und 5.000 Russen erhielten 2001 eine Aufenthaltsgenehmigung. Während der Legalisierungskampagne bekamen insgesamt 130.000 Ausländer Arbeits- und Wohnrecht. Der Ausländeranteil an den zehn Millionen Einwohnern erhöhte sich auf gut 3,5 Prozent. Deshalb hat die neue Regierung sich im Juli vom Parlament Änderungen des Ausländerrechts genehmigen lassen, um den Zustrom von illegalen Einreisenden einzudämmen: In Zukunft sollen die Gemeinden den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften feststellen. Ausschließlich in ihren Heimatländern können dann die Auswanderer auf Zeit Visa und Arbeitspapiere beantragen. Wer in Portugal aufgegriffen wird und keinen Arbeitsvertrag besitzt, der vor der Regularisierung von 2001 abgeschlossen wurde, muss mit der Ausweisung rechnen.

Wirtschaft
Hauptursache für die Abwahl der Sozialisten waren die Staatsfinanzen und die Wirtschaftspolitik. Im März entgingen die Portugiesen nur knapp einem "blauen Brief" aus Brüssel wegen grober Verstöße gegen die unter den Euro-Staaten vereinbarte Haushaltsdisziplin. Denn die Sozialisten hatten das Heer der Beamten in einem Land mit nur 5,2 Millionen Erwerbstätigen auf 850.000 aufgebläht. Seit Mitte 1999 wuchs auch die Wirtschaft deutlich langsamer als der Durchschnitt der übrigen Industriestaaten. Die Industrie büßte durch überdurchschnittlich angestiegene Lohnstückkosten an Wettbewerbsfähigkeit ein.
Die neue Finanzministerin Manuela Ferreira Leite sah sich gezwungen, den schon verabschiedeten Etat für 2002 zu korrigieren und die Mehrwertsteuer von 17 auf 19 Prozent zu erhöhen. Im öffentlichen Dienst herrscht Einstellungsstopp, Zeitverträge laufen aus. 30 staatlich finanzierte Einrichtungen, so auch den zweiten Fernsehsender RTP 2, wollte Regierungschef Barroso schließen. Die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP, von Papierfabriken sowie des Brennstoffherstellers Galp, von Werften und anderen Betrieben soll bis 2004 das Staatssäckel füllen, auch, um mit 5 Milliarden Euro die Finanzierung der Fußballeuropameisterschaft 2004 zu sichern. Ende Juli 2002 musste Portugal für das Haushaltsjahr 2001 ein Defizit von 4,1 Prozent bekannt geben. Erstmals leitete die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren ein. Nun droht Portugal eine hohe Geldbuße.

Sicherheitspolitik
Selbst der neu ernannte Verteidigungsminister Paulo Portas muss trotz seiner nationalistischen Ambitionen zum Sparpaket beitragen: Der Kauf von drei Militärtransportern vom Typ Airbus A 400 M ehrgeizigstes militärisches Projekt der Europäer soll aufgeschoben werden.

QUELLANGABE:
Die Texte zu "Aktuelle Entwicklungen" sind komplett dem Jahrbuch Portugal 2002 des Spiegels entnommen (http://www.spiegel.de).

Adressen und Links

Diplomatische Vertretungen: Adressen siehe Behörden
Die portugiesische Regierung verfügt über ihre eigene Homepage.

<< zurück zum Seitenanfang